Polizeistaat - kleiner Rückblick ins EU-Parlament

Udo Voigt, mittlerweile ehemaliger EU-Abgeordneter der (noch) Nationaldemokratischen Partei Deutschland, postete am 11. Januar 2018:

EU will künftig Privatvermögen bei falscher Meinung beschlagnahmen! 

- ABSTIMMUNG ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON SICHERSTELLUNGS- UND EINZIEHUNGSENTSCHEIDUNGEN

   "Der juristische Grundentwurf richtete sich anfänglich gegen die organisierte Kriminalität in Europa und wie man diese finanziell schwächen kann. Als wir darüber des Erstemal im Ausschuß sprachen ging es darum, wie man z. B. der Mafia u. a. kriminellen Organisationen das Handwerk legen kann indem man z. B. Konten beschlagnahmt oder andere Wertgegenstände entzieht, bis hin zum geistigen Eigentum. - Soweit so gut, jedoch wollen einige Kolleginnen und Kollegen die genannte Zielgruppe des Gesetzesentwurfes deutlich ausweiten.

    So sollen unter anderem Täter von "rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen" Straftaten in Zukunft europaweit durch Sicherstellungen von Eigentum belangt werden können.

   In letzter Konsequenz soll es noch nicht einmal mehr nötig sein, rechtsgültige Verurteilungen abwarten zu müssen. Schon im Verdachtsfall oder auf der Grundlage erstinstanzlicher Entscheidungen soll es möglich sein mit drakonischen Strafen und finanziellem Ausbluten die hilflosen Justiz-Opfer empfindlich zu treffen.

  
   Ein bloßer Verdacht soll künftig ausreichen, um z. B. Personen missliebiger Meinungen, finanziell zu bekämpfen.

   So könnten die Herrschenden künftig in der EU auch gegen normale Bürger juristisch mit Beschlagnahmen von Eigentum vorgehen, wenn diese eine regierungskritische Meinung haben. Mir sträubten sich dann in der Schlußabstimmung die Haare als ich sah, daß bei diesem Antrag 45 Kolleginnen und Kollegen mit Ja und nur fünf mit Nein stimmten.

   Einer solchen Empfehlung habe ich natürlich nicht zugestimmt."

Link zum Interview

Einen Vorgeschmack vorauseilenden Gehorsams gewinnen wir aus einem am 6.11.19 von der JUNGEN FREIHEIT online veröffentlichten Artikel:

Strafbare Kommentare - Bundeskriminalamt durchsucht Wohnungen wegen „Haßpostings“

Wer immer noch meint, es ginge nicht noch mehr, lese sich in das folgende kleine, etwas zurückliegende Schriftstück der JUNGEN FREIHEIT ein, bereits vom 29.10.19 :

Bundesregierung will Haß im Netz härter bestrafen 

Und weiter geht's - aktuelle News zum Thema von der JUNGEN FREIHEIT:

"Mehrere Innenpolitiker der CDU haben sich für eine Gesetzesänderung gegen „Hetzer“ im Internet ausgesprochen. Unter anderem sei die Wiedereinführung des Tatbestands „Befürwortung von Straftaten“ geplant, der 1981 abgeschafft worden war."

Zitat: „Mit den dort genannten Maßnahmen werden wir Haß, Rechtsextremismus und Antisemitismus effektiv bekämpfen können“, teilte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Dienstag mit."  

(Anm.: Klar, worum es nach den Falsche-Flagge-Inszenierungen Breitscheidplatz und Halle geht?? Wahrheitssucher und Rechte sollten sich mal klar machen, wen sie diskreditieren oder welchen "Opfern" sie gedenken, ihr seid doch sonst so auf zack!)